Die SPD warnt die Landesregierung eindringlich vor einem Verfassungsbruch „durch die Hintertür“ bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2012/2013. Es gebe absolut keine verfassungsrechtlich tragbare Grundlage für eine Kreditaufnahme, die die Höhe der Investitionssumme im Haushalt überschreite.
