Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Absicht des niedersächsischen Justizministers, Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Internetkriminalität einrichten zu wollen. Bislang hatte er sich in diesem Bereich kaum durch Taten hervorgetan. Insbesondere der Haushaltsplan 2011 sieht keine Mittel für seine Pläne vor. Selbst bei der Haushaltsrede im Dezember 2010 sagte Busemann lediglich: „Google und Internetkriminalität sind wichtig.“ Diese Erkenntnisse sind jedoch nicht neu.
