Zur Entscheidung des Bundeskabinetts über Steuersenkungen ab 2013 erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die Bundesregierung hat den Pfad der hauspolitischen Tugend endgültig verlassen und will Steuersenkungen auf Pump durchsetzen. Das geht zu Lasten der Länder und Kommunen, das geht zu Lasten Niedersachsens.
