Die SPD-Landtagsfraktion ist dazu bereit, eine Verpflichtung zu nachhaltiger Finanzpolitik in der Landesverfassung zu verankern. Das gaben Fraktionschef Stefan Schostok und die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Geuter. Grundlage der Entscheidung sei die Einsicht, dass auf Bundesebene durch die Änderung des Grundgesetzes die so genannte Schuldenbremse ab 2016 greifen wird. Für die Länder gilt sie demnach spätestens ab 2020.
