Die SPD in Niedersachsen fordert, die Sperrung von Internetseiten für anonyme Surfer durch den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) unverzüglich aufzuheben. „Was der LSKN macht, grenzt an Nötigung: Informationen nur im Tausch gegen Offenlegung der Identität. Damit untergräbt das Land den Datenschutz. Die Internetsperren für anonyme Surfer sind sofort aufzuheben“, fordert der Sprecher des SPD-Forums „Innere Sicherheit“ Grant Hendrik Tonne. Anonymisierungsdienste für das Internet seien nicht illegal, und deren Verwender dürften nicht präventiv vom Informationsangebot des Landes ausgeschlossen werden. „Anonyme Surfer dürfen nicht mit kriminellen Hackern gleichgesetzt werden. Profihacker bedienen sich ganz anderer Methoden.“
