Zur Debatte um ein neues Bundestagswahlrecht erklären der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies MdL und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller MdB: „In zehn Tagen läuft die Drei-Jahres-Frist des Bundesverfassungsgerichtes für eine Reform des Bundeswahlgesetzes ab. CDU und FDP haben es bis heute nicht geschafft, einen Gesetzentwurf für ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Die Regierungskoalitionen unterlaufen die Autorität des höchsten deutschen Gerichtes und zeigen eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Verfassungsorganen.“
