CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag verfolgen entgegen der Position des Bundesrates weiter das Ziel, diejenigen kommunalen Dienstleistungen, die gewinnbringend angeboten werden können, zu privatisieren. Darauf hat die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Rakow, nach der (heutigen) Sitzung des Umweltausschusses am Montag in Hannover hingewiesen.
