CDU beschwört wieder Bürgerängste

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die von der CDU-Fraktion angestrebte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende ab. „Man merkt, es ist Wahlkampf und die Union setzt auf populistische Angstmacherei. Den Mitgliedern der CDU-Fraktion gehen offenbar die Ideen aus. Deshalb wollen sie den Menschen wieder einreden, sie seien an Leib und Leben bedroht“, bemerkte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Dieter Haase.