Zu der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: „Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland wurde von den Experten in der heutigen Anhörung im Umweltausschuss kritisiert. Vor allem die sogenannte „Länderklausel“ ist bei ihnen durchgefallen: Keinesfalls würde sie ein Veto einzelner Länder gegen CCS für ihr gesamtes Gebiet ermöglichen. Ein solches Vetorecht wäre im übrigen europarechtswidrig. So ist außer absoluter Rechtsunsicherheit für Behörden und Betreiber nichts gewonnen. Damit sind die Aussagen der Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Beruhigungspillen für die besorgte Bevölkerung entlarvt.“
