Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung legt die SPD-Landtagsfraktion einen vermittelnden Vorschlag vor. „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Freiheitsrechte ist ein sehr hohes Gut. Andererseits kann der Staat nicht die Waffen strecken und die Strafverfolgung einstellen, wenn es um schwere Delikte geht, bei denen moderne Kommunikationsmittel eine Rolle spielen“, sagte Grant Hendrik Tonne, stellvertretender justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
