Zur Debatte über eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die SPD in Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich konstruktiv an der Ausarbeitung eines neuen NPD-Verbotsantrages zu beteiligen. Das Land Niedersachsen muss mit aller Kraft daran mitwirken, dass ein niet- und nagelfester Verbotsantrag auf den Tisch kommt. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren ist der einzige Weg, um die NPD unwiederbringlich von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.“
