Der von Innenminister Schünemann am (heutigen) Mittwoch vorgestellte niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2010 setzt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion falsche Schwerpunkte. „Der Minister, der in den letzten Wochen gerne mit statistischem Datenmaterial versuchte, Positivmeldungen medial zu verbreiten, versucht jetzt, die islamistische Bedrohung zu quantifizieren. Dabei wurde deutlich, dass jegliche Einschätzung des Gefährdungspotenzials durch Islamisten in Niedersachsen äußerst schwer zu belegen und effektiv zu bekämpfen ist“, sagte Sigrid Leuschner, Verfassungsschutzexpertin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.
