Bundesregierung setzt Angriff auf Kommunen fort

Die SPD-Landtagsfraktion übt nachdrücklich Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und unterstützt die Resolution der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. „Sollte der vorliegende Gesetzentwurf in Kraft treten, würde dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft bedeuten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Tanke.