Glücksspiel-Staatsvertrag: FDP-Klientelpolitik erschwert Lösung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die am (morgigen) Donnerstag in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf, sich auf eine Weiterentwicklung des staatlichen Glücksspielmonopols zu einigen und zusätzlich neue Regelungen für Glücksspielautomaten zu treffen. „Die Regierungschefs der Länder sind gefordert, einen neuen Staatsvertrag zu formulieren, der der verfassungsrechtlich angemahnten Bekämpfung der Spielsucht gerecht wird, aber gleichzeitig dem Gemeinwohl die Erlöse zur Verfügung stellt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jüttner am Mittwoch in Hannover.