Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies:
„Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Hartz-IV-Verhandlungen mutwillig vor die Wand gefahren. Der Arbeitsauftrag von Kanzlerin Merkel an von der Leyen war klar: blockieren, scheitern lassen, abbrechen. Wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, hat die schwarz-gelbe Koalition keine neuen Kompromissangebote vorgelegt und sämtliche Zugeständnisse der SPD zurückgewiesen.
