Die SPD-Landtagsfraktion ist voller Sorge, dass die niedersächsische Härtefallkommission ihre Unabhängigkeit verliert und zu einem reinen Werkzeug des Innenministers verkommt. „Unter ihrer noch neuen Vorsitzenden Martina Schaffer kommt die Härtefallkommission nicht aus den Negativschlagzeilen heraus“, sagte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.
