Zur heutigen Verabschiedung des neuen Kommunalverfassungsrechts erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Mit ihrer neuen Kommunalverfassung begeht die niedersächsische Landesregierung einen Fehler von historischer Tragweite. Während landauf landab eine intensive Debatte über die bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen stattfindet, zerhäckseln CDU und FDP die kommunale Demokratie in Niedersachsen.“
