Die niedersächsische SPD wird die geplanten Veränderungen an der Kommunalverfassung im Falle eines Sieges bei der nächsten Landtagswahl rückgängig machen. Das kündigte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies vor 700 Teilnehmern auf dem Kommunalkongress II der SPD Niedersachsen am Samstag in Hannover an. „Eine der ersten Amtshandlungen einer SPD-geführten Landesregierung wird sein, dass dieser Demokratieabbau in den Kommunen wieder zurückgenommen wird.
