SPD wird Veränderungen an Kommunalverfassung zurücknehmen

Die niedersächsische SPD wird die geplanten Veränderungen an der Kommunalverfassung im Falle eines Sieges bei der nächsten Landtagswahl rückgängig machen. Das kündigte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies vor 700 Teilnehmern auf dem Kommunalkongress II der SPD Niedersachsen am Samstag in Hannover an. „Eine der ersten Amtshandlungen einer SPD-geführten Landesregierung wird sein, dass dieser Demokratieabbau in den Kommunen wieder zurückgenommen wird.