Koalitionsparteien missachten Oppositionsrechte

Zur zweiten Sondersitzung des Umweltausschusses zur Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Nachdem bereits die erste Sondersitzung des Ausschusses am vergangenen Montag unter Missachtung der demokratischen Regeln des Bundestags
abgehalten wurde, zeigten die Koalitionsparteien in der zweiten Sitzung nun ganz deutlich, worum es ihnen bei der Atomdebatte geht: Augen zu und durch – bloß keine Fakten auf den Tisch.