Die von CDU und FDP geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung und dem Kommunalwahlrecht werden von den Kommunalen Spitzenverbänden in wesentlichen Punkten abgelehnt. Zugleich gibt es bei den Kommunen erhebliche Kritik am Verfahren, mit dem CDU und FDP die Änderungen durch den Landtag peitschen wollen. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion das Ergebnis der heutigen erneuten Anhörung im Innenausschuss des Landtages. „Der Kritik der Kommunalvertreter können wir uns nur anschließen.
