Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt die kommunale Haushaltsmisere im Landtag zur Sprache. Mit einer umfangreichen „Großen Anfrage“ wird die Landesregierung in insgesamt 63 Fragen nach den Einzelheiten und den Ursachen für die drohende kommunale Handlungsunfähigkeit befragt. „Die kommunalen Kassen sind leer. Nicht erst seit der Wirtschaftskrise klagen die Kommunen über stagnierende Einnahmen und gleichzeitig stetig steigen Ausgaben“, erläuterte der SPD-Finanzpolitiker
