Die von CDU und FDP vorgelegten Änderungen zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) stoßen auf scharfen Widerspruch von Seiten der SPD. „CDU und FDP betreiben mit ihrer Deal-Politik einen rabiaten Demokratieabbau in den niedersächsischen Kommunen. Mit dem Streichen der Stichwahlen wird den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Instrument demokratischer Mitbestimmung unnötig aus den Händen geschlagen und mit der Anhebung der Einwohnerzahlen für wahlbereichsübergreifende Listen
