CDU und FDP behindern Volksbegehren für gute Schulen

Die niedersächsische SPD hat die Entscheidung des schwarz-gelben Landeskabinetts, das Volksbegehren für gute Schulen nur unter Auflagen für zulässig zu erklären, als „Versuch der Behinderung engagierter Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte“ kritisiert. Frauke Heiligenstadt, Mitglied des SPD-Landespräsidiums und Bildungsexpertin, sagte, dass dass durch die eingeforderte Änderung des Passus zu den „Vollen Halbtagsschulen“ ein zentrales Detail