BAföG verkommt zum politischen Spielball

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist darüber enttäuscht, dass sich Bund und Länder erneut nicht auf die BAföG-Erhöhung einigen konnten. Entsprechende Verhandlungen waren am (gestrigen) Dienstag im Vermittlungsausschuss gescheitert. Nun soll eine Bund-Länder Arbeitsgruppe bis zum 5. Oktober 2010 eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern vorlegen. „Damit ist die angekündigte BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2010/2011 gestorben.