Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände. Die Landesregierung ist gut beraten deren Vorbehalte Ernst zu nehmen“, sagte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Hannover, wo am Mittwoch eine Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages zu diesem Thema stattfand.
