„Fatales Signal an Abgeordnete“

Zur Aufhebung der Immunität der SPD-Abgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch durch CDU, FDP und Grüne im Niedersächsischen Landtag erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Landeschef Olaf Lies: „Die Aufhebung der Immunität von Petra Emmerich-Kopatsch durch CDU, FDP und Grüne im Niedersächsischen Landtag ist ein fatales Signal an alle engagierten Abgeordneten. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben sich