Für den von CDU und FDP eingebrachten Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Niedersachsen besteht nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erheblicher Nachbesserungsbedarf. Dies habe die Anhörung im Innenausschuss des Landtages ergeben. „Der Gesetzentwurf greift durch zahlreiche Regelungen unzulässig in das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf freie Versammlung ein.
