Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, den Datenschutz zu einer eigenständigen Behörde zu machen. „Es ist sinnvoll, dass der Wächter über den Datenschutz nicht länger unter der Aufsicht eines Ministers steht. Das wird auch auf europäischer Ebene so gesehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Johanne Modder. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
