Vorratsdaten-Urteil hat weitreichende Folgen

„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Vorratsdaten hat weit reichende Folgen“, so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. „Es ist richtig, dass der Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten klare Grenzen gesetzt werden müssen“, so Lühmann. Das Urteil betreffe aber auch weitere datensensible Entscheidungen, die in Kürze anstünden, so etwa das SWIFT-Abkommen, mit dem der USA Bank- und Finanztransferdaten zur Verfügung gestellt werden