Zur Einsetzung einer Regierungskommission zur Gesundheitsreform erklärt Carola Reimann, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit: „Nach über drei Monaten Stillstand in der Gesundheitspolitik hat das Bundeskabinett nun beschlossen, sich selbst mit der Erarbeitung der Gesundheitsreform zu beauftragen. Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommssion lautet: „Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.“
