Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Freitagmorgen im Niedersächsischen Landtag den Missbilligungsantrag der SPD gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in namentlicher Abstimmung abgelehnt. „Obwohl der Ministerpräsident seinen zweifachen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz eingeräumt hat, hat es den Regierungsfraktionen gefallen, den Gesetzesverstoß mit dem Hinweis, der Ministerpräsident habe sich ja entschuldigt, nicht zu ahnden“, sagte Fraktionschef Jüttner.
