Für die SPD sind die persönliche Freiheit und die gesellschaftliche Demokratie Inhaltsmerkmal, nicht umsonst gehören Freiheit und Gerechtigkeit zu unseren Grundwerten. Die demokratische Rechte in unserem Land will den Staat auf der einen Seite konsequent zurückdrängen und gibt die falsche Parole „Privat vor Staat“ aus. Andererseits werden beständig neue Instrumente der Überwachung eingeführt. Niedersachsen benötigt eine Neuausrichtung: wir stehen für den freien und mündigen Bürger.
