Schünemann isoliert sich mit Finanzvorstoß

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers zur Neuordnung der Gemeindefinanzen als einsamen Vorstoß. „Die finanzielle Krise, in der Niedersachsens Kommunen stecken, ist unübersehbar. Nahezu täglich erreichen uns aus den Städten und Gemeinden neue Hiobsbotschaften. Die kommunale Selbstverwaltung kommt wegen Geldmangels ins Rutschen. Vor diesem dramatischen Hintergrund kocht Minister Schünemann sein persönliches Profilierungssüppchen“