Steuerungsgruppe Kommunalpolitik setzt Arbeit in 2010 fort

Die Wirtschaftskrise und die kommunalfeindliche Politik von CDU und FDP treiben Städte und Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit. Es zeichnet sich ab, dass vielen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten mittelfristig nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen bleibt: Entweder Gebühren erhöhen oder Angebote kürzen. Beide Wege schaden den Menschen in Niedersachsen, weil sie die Lebensqualität vor Ort mindern und bestimmte Leistungen