Zum 1. Februar soll nach dem Willen der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten das sogenannte SWIFT-Abkommen in Kraft treten, das diese Ende November des vergangenen Jahres ausgehandelt haben. Mit SWIFT würden die US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten. Matthias Groote, Europaabgeordneter aus Niedersachsen, betont dazu: „Bis heute ist das Europäische Parlament nicht in die Entscheidung einbezogen worden.
