Minister Schünemann hat nichts gelernt

Dr. Silke Lesemann, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Minister Schünemann auf, im Fall der Familie K. aus dem Kosovo von der für Januar geplanten Abschiebung aus humanitären Gründen abzusehen. Die Familie habe vier minderjährige Kinder, von denen zwei schwer krank seien. Ein Sohn leide an schweren Migräneattacken und eine Tochter sei mit einem Herzfehler in Behandlung.

„Jetzt hat der Innenminister Gelegenheit zu beweisen, dass seine unter großem öffentlichen Druck geäußerte Bereitschaft zukünftig eine humanere Abschiebepraxis zu üben, nicht nur ein taktisches Lippenbekenntnis war.“

Über diesen Einzelfall hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion einen „Abschiebestopp für den Kosovo in den Wintermonaten“, da in dieser Zeit eine Abschiebung zu unmenschlichen Härten führen würde.

„Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich diese humanitäre Regelung bereits zu eigen gemacht. Wir sollten in Niedersachsen nicht dahinter zurückstehen.“