Wulff verstößt gegen Amtseid

Der niedersächsische SPD Vorsitzende Garrelt Duin erklärt zur Zustimmung des Landes Niedersachsen zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz heute im Bundesrat durch Ministerpräsident Christian Wulff: „Durch die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Ministerpräsident Wulff seinen Amtseid gebrochen. Wulff hat geschworen, seine „Pflichten gewissenhaft [zu] erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen“ zu üben. Die massiven Ungerechtigkeiten, die durch das schuldenfinanzierte