Niedersachsens SPD-Chef und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Garrelt Duin hat die Ergebnisse der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister scharf kritisiert. „Frau von der Leyen hat den Länderministern der CDU ein Nein zur Verfassungsänderung abgerungen. Damit verhindert die CDU in Gänze eine rechtssichere Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand und zeigt wieder einmal ihre kommunalfeindliche Gesinnung, in dem sie die Kommunen im Regen stehen lässt.
