Niedersachsen SPD-Landeschef und Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat heute das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. „Vor einem Jahr hat die Union zusammen mit der SPD das Kommunale Investitionsprogramm als Teil des Konjunkturpaketes II auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze vor Ort zu schützten. Durch das Steuersenkungspaket der Regierung sollen die Kommunen ab 2010 aber mit 1,6 Mrd. Euro mehr belastetet werden.
