Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, die Haushaltsberatungen im Parlament für den dritten Nachtragshaushalt 2009 sowie den Haushaltsplan 2010 so lange auszusetzen, bis die Landesregierung verfassungskonforme und damit beratungsfähige Entwürfe vorlegt. Das erklärten der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sowie die haushaltspolitische Sprecherin Renate Geuter am Freitag in Hannover. „Der Nachtragshaushalt 2009 ist eindeutig verfassungswidrig.
