Möllring schiebt Landtag Schwarzen Peter zu

Der Versuch des niedersächsischen Finanzministeriums, den offensichtlich verfassungswidrigen dritten Nachtragshaushalt 2009 vom Parlament reparieren zu lassen, wird von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag scharf kritisiert. „Der Landesrechnungshof hat klar dargestellt, dass die Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro noch in diesem Jahr nicht den Richtlinien der Verfassung entspricht. Dass Finanzminister Möllring nun offenbar dem Landtag den Schwarzen Peter zuschiebt und verlangt,