Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wertet jüngste Pressemeldungen über Richtermangel am Landgericht Hannover als eindeutiges Alarmsignal für Justizminister Bernd Busemann. Der CDU-Politiker betreibe eine „verantwortungslose Vernachlässigung der niedersächsischen Justiz“, urteilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, am Mittwoch in Hannover. „Mit dem derzeitigen Personalstand ist der Verfahrensberg nicht zu bewältigen“, so Haase.
