Enquete-Kommission blockiert nicht Zusammenschlüsse von Gemeinden in Niedersachsen

„Die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen einer Enquete-Kommission gegenüber wurde auch von Herrn Innenminister Schünemann mit der haarsträubenden Begründung untermauert, ein solches Gremium blockiere Fusionsprozesse zusammenschlusswilliger Gemeinden in Niedersachsen. Dieses ist selbstverständlich falsch.