Ja zur Schuldenbremse, Nein zum Neuverschuldungsverbot

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner begrüßt ausdrücklich das heutige Plädoyer des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, nicht am Verschuldungsverbot für die Länder und Kommunen ab 2020 festzuhalten. „Eine Schuldenbremse oder auch eine Begrenzung der Neuverschuldung ist im Sinne der Konsolidierung von öffentlichen Haushalten notwendig.