Flut an Beschwerden gegen das Schulgesetz von CDU und FDP

„Die Kultusministerin und der Ministerpräsident können ihre Augen nicht mehr davor verschließen, dass – neben den landesweiten Protesten – täglich 50 bis 100 Petitionen von Eltern, Schülern und Lehrern im zuständigen Ausschuss eingehen. Sie alle haben eines gemeinsam: Es sind Beschwerden gegen das von der Landesregierung geplante neue Schulgesetz“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.