Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 15. Mai 2009 intensiv das Thema der Föderalismusreform II erörtert. Im Mittelpunkt stand dabei die zurzeit diskutierte Frage der verfassungsrechtlichen Regelung der Staatsverschuldung. Der Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss auf die Forderung nach einer einfachgesetzlichen Regelung eines Schuldenverbots festgelegt. Eine Änderung des Grundgesetzes hält der SPD-Landesvorstand Niedersachsen für nicht erforderlich.
