SPD: Verträge zur Übertragung der Elbuferunterhaltung sind nicht zustimmungsfähig
„Versteckt hinter dem harmlosen Vertrag zur Übernahme der Unterhaltungspflicht für die Oste will der Umweltminister die Elbvertiefung durch die Hintertür ermöglichen. Das machen wir nicht mit“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner.