Wolfgang Jüttner: „Realität hält Einzug im Hause Möllring „

Zur heute von Finanzminister Möllring verhängten teilweisen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner:

„Die von Möllring angestrebte Einsparung von rund 136 Millionen Euro hat nur Symbolcharakter. Der Finanzminister wird das für 2009, insbesondere für 2010 drohende Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe jedoch nicht durch solche symbolhaften Einsparmaßnahmen in sächlichen Verwaltungskosten kompensieren können.“ Wie bereits 2008 von der SPD prognostiziert werde die Landesregierung gravierendere Einbußen auf der Einnahmeseite verzeichnen müssen als Möllring bislang zugegeben habe.