Die Unions-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen endgültig abgelehnt. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vorerst gescheitert. Die Blockade des Gesetzes, das von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers und Rheinland-Pfalz Kurt Beck vorbereitet wurde, kritisiert der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen und industriepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Garrelt Duin:
„Die unsägliche Blockade der Jobcenter-Reform geht zu einem großen Teil auf das Konto der niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag“, so Garrelt Duin. „Die CDU aus Niedersachsen hat einen beträchtlichen Anteil daran, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Auflösung der Mischverwaltung nicht umgesetzt wird. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU, David MacAllister, hat seine Truppen nicht im Griff.“