Zur Ablehnung der Anrechnungsfreiheit der Abwrackprämie für Bezieher von SGB-II-Leistungen und Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen durch die Unionsfraktion erklärt die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Gabriele Loesekrug-Moeller aus Niedersachsen:
„Mit der Verweigerung, die Abwrackprämie durch eine einfache Klarstellung im Gesetz auch Beziehern von Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei zugute kommen zu lassen, steht die Union alleine. Dies wurde auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales deutlich, in der sich die SPD-Fraktion und alle übrigen Fraktionen für die gesetzliche Klarstellung ausgesprochen haben. Die Ablehnung durch die Unionsfraktion ist unverständlich.“